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17. September 2010 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU)

FSU beantragt dem Stadtrat Zustimmung zum Videoreglement

Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 13. September 2010 mehrheitlich beschlossen, dem Stadtrat die Zustimmung zum Reglement über Videoüberwachung auf öffentlichem Grund sowie zum Schutz öffentlicher Gebäude (Videoreglement; VR) zu beantragen.
Die Kommission beantragt eine Ergänzung des Videoreglements, wonach der Gemeinderat dem Stadtrat und der Öffentlichkeit erstmals bereits nach drei Jahren in Form eines Evaluationsberichts über die Wirksamkeit der betriebenen Videoüberwachungsgeräte Bericht erstatten soll. In weiterer Ergänzung zum bestehenden Gesetzestext beantragt die Kommission, dass die durch die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie allgemein zugänglich gemachte Liste der eingesetzten Videoüberwachungsgeräte mit Angaben über die Betriebszeit, das Aufnahmefeld und einer allfälligen Echtzeitüberwachung der Videoüberwachungsgeräte ergänzt wird. Letztendlich beantragt die Kommission, dass der Gemeinderat die Entfernung der Videoüberwachungsgeräte beschliesst, falls deren Wirksamkeit nicht nachgewiesen werden kann.
Der Entwurf des Videoreglements sieht vor, dass der Gemeinderat über das Anbringen von Videoanlagen an öffentlichen Orten entscheidet. Eine Minderheit der Kommission beantragt, dass diese Zuständigkeit vom Gemeinderat auf den Stadtrat übertragen werden soll und möchte, dass im Reglement ausdrücklich festgehalten wird, dass Echtzeitüberwachungen nur bei Massenveranstaltungen möglich sind.

Das bereinigte Reglement wird voraussichtlich am 21. Oktober 2010 im Stadtrat behandelt und von diesem – unter Vorbehalt des fakultativen Referendums – endgültig verabschiedet.
 
Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Kommissionsreferentin Rania Bahnan Büechi (Tel. 079/411 26 49) gerne zur Verfügung.

RS

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