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27. Oktober 2010 | Stadtrat

Medienmitteilung der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK)

Abstimmungstermin KITA-Initiative verschoben

Die Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) des Berner Stadtrats hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober beschlossen, Abklärungen zum Gegenvorschlag der Kita-Initiative zu treffen, bevor die Abstimmungsbotschaft bereinigt werden kann. Das wird zur Folge haben, dass die Volksabstimmung über die KITA-Initiative nicht wie ursprünglich vorgesehen am 13. Februar 2011 stattfinden kann.

Am 26. August dieses Jahres hatte der Stadtrat die KITA-Initiative abgelehnt und einem Gegenvorschlag der SBK zugestimmt. Der Gegenvorschlag sieht eine Umstellung des bisherigen Systems vor. Demgemäss sollten die Eltern Betreuungsgutscheine erhalten und frei wählen können, in welcher Kita sie ihr Kind betreuen lassen möchten.

Das kantonale Sozialamt ist der Auffassung, dass die definitive Einführung von Betreuungsgutscheinen bei aktueller Rechtslage nicht über den Lastenausgleich abgerechnet werden kann. Die SBK hat zu diesem Thema rechtliche Abklärungen in Auftrag gegeben und wünscht sich vom Regierungsrat eine politische Einschätzung der Situation. Anschliessend wird die SBK weitere Entscheide fällen und dem Stadtrat entsprechende Anträge unterbreiten.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen die Kommissionsreferentin Kathrin Bertschy gerne zur Verfügung (078 667 68 85).

RS

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