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13. Februar 2022 | Gemeinderat, Direktionen

Alle Vorlagen angenommen – Budget-Abstimmung unverändert

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen drei städtischen Vorlagen zugestimmt. Die Vorlage zur Regulierung der Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt erreichte 81,71 Prozent Ja-Stimmen, die Sanierung des Wysslochguts mit Einbau einer Tagesschule erhielt 85,67 Prozent Ja-Stimmen. Deutlich angenommen wurden auch die beiden Varianten für eine Modernisierung der Gemeindeordnung – in der Stichfrage zum Budget-Beschluss entschied sich die Stimmbevölkerung klar für die Weiterführung der jährlichen Volksabstimmung zum Budget. Die Stimmbeteiligung betrug 47,64 Prozent.

Im Rahmen der Variantenabstimmung zur Vorlage «Neuordnung der finanziellen Steuerung und des Berichterstattungssystems sowie des stadträtlichen Kommissionenwesens» haben die Stimmberechtigten beiden Varianten zugestimmt. Variante 1 mit weiterhin jährlicher obligatorischer Volksabstimmung zum Budget erreichte 72,72 Prozent Ja-Stimmen (24'973 Ja- zu 9369 Nein-Stimmen); Variante 2 mit Budgetabstimmung ausschliesslich bei einer Änderung des Steuerfusses oder einem fakultativen Referendum erhielt 62,73 Prozent Ja-Stimmen (20'820 Ja- zu 12'372 Nein-Stimmen). In der Stichfrage erhielt Variante 1 54,57 Prozent und damit 3125 Stimmen mehr (18'645 Stimmen für Variante 1 gegen 15'520 Stimmen für Variante 2). Damit gibt es weiterhin eine jährliche Volksabstimmung zum Budget.

Mit der Änderung der Gemeindeordnung haben die Stimmberechtigten die Grundlagen geschaffen, um die finanzielle Steuerung und Berichterstattung der Stadt Bern zu vereinfachen und weiterzuentwickeln, möchten aber an der jährlichen Volksabstimmung zum Budget festhalten. Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, zeigt dafür Verständnis: «Ich danke den Stimmberechtigten, dass sie die Reform der finanziellen Steuerung und Berichterstattung stützen – nach fast 20 Jahren war dies dringend nötig.»

Neue Regeln für Zweitwohnungen in der Altstadt

Die Stimmberechtigten haben weiter eine Teilrevision der Bauordnung zur Regelung der Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt mit 81,71 Prozent Ja-Stimmen (31'613 Ja- zu 7077 Nein-Stimmen) deutlich angenommen. In der Berner Altstadt sind in den Jahren vor der Pandemie vermehrt Angebote an temporär mietbarem Wohnraum entstanden, insbesondere kommerziell genutzte Ferienwohnungen oder sogenannte Business-Apartments. Die neue Regelung schränkt nun die gewerbsmässige Nutzung von Zweitwohnungen in der Altstadt ein. «Wir schützen so den Wohnraum und verhindern die Verdrängung der Wohnbevölkerung. Das ist für eine lebendige Altstadt zentral», hielt Stadtpräsident Alec von Graffenried fest.

Komplett verboten werden Zweitwohnungen nicht, nur deren gewerbsmässige Nutzung. Weiterhin zulässig bleiben auch klassische Formen des «Homesharings» in Erstwohnungen. Zudem gilt unter bestimmten Voraussetzungen die Besitzstandsgarantie für bereits heute bestehende Angebote in Zweitwohnungen.

Wysslochgut wird zur Tagesschule

Die Stimmberechtigten haben schliesslich dem Baukredit von 10,7 Millionen Franken für die Sanierung und den Umbau des Bauernhauses Wysslochgut oberhalb des Egelsees in eine Tagesschule mit 85,67 Prozent Ja-Stimmen (33'323 Ja- zu 5574 Nein-Stimmen) zugestimmt. Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, bedankte sich bei den Berner*innen für die klare Zustimmung: «Diese Kreditfreigabe ermöglicht den Einbau einer tollen neuen Tagesschule und kommt direkt den Schülerinnen und Schülern zugute.»

Auf der ehemaligen Heubühne des Stalls wird ein grosser Essraum eingebaut und im ehemaligen Wohntrakt entstehen Aufenthaltsräume. In einem neuen zweigeschossigen Anbau werden die Produktionsküche sowie ein Mehrzweckraum untergebracht. Die Tagesschule wird den Schulstandort Laubegg im Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde mit zusätzlichem Raum für die schulergänzende Betreuung versorgen. Im Gebiet befinden sich mehrere Schulhäuser und Kindergärten. Im rund 400 Jahre alten Bauernhaus sollen ab dem Schuljahr 2024/25 bis zu 180 Kinder betreut werden. Im Gegenzug werden die heutigen Tagesschul-Räumlichkeiten an den Volksschulen Laubegg und Sonnenhof als zusätzlicher Schulraum zur Verfügung stehen.

Abstimmungsresultate

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmugsresultate heruntergeladen werden.

Gemeinderat der Stadt Bern

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