Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2022 der Stadt Bern verabschiedet. Diese schliesst bei einem Umsatz von rund 1,31 Milliarden Franken mit einem Überschuss von 14,8 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Budget (Defizit von 51,8 Millionen Franken) entspricht dies einer Besserstellung von 66,6 Millionen Franken. Der Überschuss wird als zusätzliche Abschreibungen in die finanzpolitischen Reserven (Teil des Eigenkapitals) eingelegt. Der Bilanzüberschuss bleibt unverändert bei 75,6 Millionen Franken. Die Reserven zur Deckung zukünftiger Defizite betragen neu 95,6 Millionen Franken (Vorjahr 80,8 Mio.).

Aufwand unter Budget

Auf der Kostenseite resultiert ein gegenüber dem Budget um 21,7 Millionen Franken tieferer Personalaufwand. Der Sach- und Betriebsaufwand unterschreitet das Budget um 9,7 Millionen Franken, der Transferaufwand um 9,9 Millionen Franken und die Abschreibungen um 3,5 Millionen Franken. Total schneidet der betriebliche Aufwand 42,3 Millionen Franken besser ab, als budgetiert. Die Abweichungen beim Personal- sowie Sach- und Betriebsaufwand sind zu einem grossen Teil durch die auf Anfang 2022 vollzogene Ausgliederung des Alters- und Pflegeheims Kühlewil zurückzuführen.

Gegenüber Budget höhere Steuereinnahmen sowie tiefere Entgelte

Die wichtigsten Steuerpositionen übertreffen das Budget; am deutlichsten die volatilen Steuererträge der juristischen Personen mit einem Plus von 29,7 Millionen Franken. Aber auch die Steuererträge natürlicher Personen (+5,5 Mio. Franken), die Liegenschaftssteuern (+5,2 Mio. Franken) und die Grundstücksgewinnsteuern (+ 5,6 Mio. Franken) liegen über Budget. Einzig bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern konnte das Budget um 0,8 Millionen Franken nicht erreicht werden.

Die positive Entwicklung des Fiskalertrags ist auf die unerwartet rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie zurückzuführen. Die Steuerprognosen wurden während dem zweiten Lockdown erstellt und die Steuereinnahmen entsprechend vorsichtig budgetiert. Bei den Vermögens- und Liegenschaftssteuern wirkte sich die amtliche Neubewertung positiv aus. Bei den juristischen Personen kam es zudem zu unerwartet vielen Veranlagungen vorangegangener Jahre. Im Gegensatz zu den Steuererträgen liegen ertragsseitig sowohl die Entgelte (-20 Mio. Franken), die verschiedenen Erträge (-1,3 Mio. Franken) und der Transferertrag (-3 Mio. Franken) unter Budget. Bei den Entgelten kommt es zur hohen Abweichung, weil 2022 noch Taxen und Kostengelder für das inzwischen ausgelagerte Alters- und Pflegeheim Kühlewil budgetiert waren.

Hohe Investitionen bei nach wie vor ungenügender Selbstfinanzierung

Mit Brutto-Investitionen von 137,3 Millionen Franken hat die Stadt 2022 rund 7 Millionen Franken mehr investiert als im Vorjahr. Nach Abzug der Investitionseinnahmen verbleiben Nettoinvestitionen von 115,7 Millionen Franken (Vorjahr: 122,4 Millionen Franken). Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 77,7 % (Vorjahr 61,9 %) resultiert eine Finanzierungslücke von knapp 26 Millionen Franken. Die langfristigen Finanzverbindlichkeiten mit einer Dauer von über einem Jahr stiegen um 70 Millionen Franken, die kurzfristigen um 40 Millionen Franken. Insgesamt resultiert ein Schuldenwachstum von 110 Millionen Franken auf 1,325 Mia. Franken. Der Bruttoverschuldungsanteil (Bruttoschulden im Verhältnis zum laufenden Ertrag), für welchen die Finanzstrategie eine Obergrenze von 140 % definiert, beträgt 132,7 % (Vorjahr 131,1 %).

Finanziellen Ausgangslage bleibt angespannt

Trotz Überschuss von 14,8 Millionen statt des budgetierten Defizits von 51,8 Millionen Franken im Jahr 2022 bleibt die finanzielle Ausgangslage der Stadt herausfordernd: Die Vorgaben der Finanzstrategie werden auch im Jahr 2022 nicht eingehalten, allerdings haben sich die Reserven zur Deckung zukünftiger Defizite auf 95,6 Millionen Franken erhöht. Der unverändert hohe Investitionsbedarf bedingt nach wie vor Überschüsse in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken, damit das Schuldenwachstum begrenzt werden kann. Vor diesem Hintergrund ist das laufende Entlastungspaket nötig und muss weitergeführt werden. Auf ein weiteres Sparpaket kann zurzeit verzichtet werden. Aufgrund der nach wie vor angespannten Lage bliebt der finanzielle Spielraum begrenzt und es gilt, Prioritäten zu setzen und neue Ausgaben restriktiv zu beschliessen.

Weil die Stadt dieses Jahr zum ersten Mal einen Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2027 mit dem Budget 2024 als erstes Planjahr erstellt, wird der Gemeinderat im Rahmen der Medienkonferenz zum Budget über die Finanzplanung informieren.