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27. September 2020 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmungen: Klares Ja zu allen vier Vorlagen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen wurde mit 88,35 Prozent Ja-Stimmen angenommen, der Baukredit für die Wohnüberbauung Reichenbachstrasse 118 mit 77,31 Prozent, der Baukredit für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern mit 89,46 Prozent und der Baukredit für die Sanierung des Freibades Weyermannshaus mit 92,91 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 66,93 Prozent.

Die Stimmberechtigten haben mit einem Ja-Stimmenanteil von 88,35 Prozent (47’183 Ja-Stimmen zu 6219 Nein-Stimmen) der Teilrevision des Reglements über die politischen Rechte zur Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen zugestimmt. Gemäss der neuen Regelung müssen die im Stadtrat vertretenen Parteien jährlich ihre Finanzierung offenlegen. Dabei ist insbesondere anzugeben, woher die Mittel für Abstimmungs- und Wahlkampagnen stammen. «Die Intransparenz in der Politikfinanzierung ist der schwerwiegendste Mangel in der schweizerischen Demokratie. Ich freue mich, dass die Stadt Bern mit dem Ja zu den Offenlegungsbestimmungen eine Pionierrolle einnehmen kann», sagt Stadtpräsident Alec von Graffenried. Das klare Ja zeige, dass die Stimmbevölkerung wissen wolle, mit welchen Finanzmitteln Einfluss auf die Politik und die Meinungsbildung genommen werde. «Ich hoffe, dass wir mit den neuen Bestimmungen schweizweit ein Zeichen für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung setzen können», so Alec von Graffenried.

Neuer bezahlbarer Wohnraum an der Reichenbachstrasse kann gebaut werden

Mit einem Ja-Stimmenanteil von 77,31 Prozent (39’820 Ja-Stimmen zu 11’686 Nein-Stimmen) haben die Stimmberechtigen den Kredit von 57,1 Millionen Franken für die Realisierung der städtischen Wohnüberbauung an der Reichenbachstrasse 118 genehmigt. Die Überbauung wird aus vier Gebäuden in naturnaher Umgebung mit total 104 Zweieinhalb- bis Fünfeinhalbzimmerwohnungen bestehen. Der monatliche Nettomietzins für eine Vierzimmerwohnung wird knapp 1800 Franken betragen, jener für eine Fünfzimmerwohnung rund 2100 Franken. Über die Hälfte der Neubauwohnungen ist für Familien geeignet. Ein Viertel wird im Segment günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien vermietet. In der autoarmen Siedlung, die als 2000-Watt-Areal zertifiziert werden soll, werden zwei der vier Gebäude als Plusenergiehäuser realisiert. Nach dem Rückbau der bestehenden Gebäude dauern die Bauarbeiten voraussichtlich von Juni 2021 bis ins Frühjahr 2023. «Die Überbauung an der Reichenbachstrasse ist mit günstigen, attraktiven und nachhaltigen Wohnungen ein weiterer Meilenstein der Berner Wohnoffensive», sagt Gemeinderat Michael Aebersold. Das klare Ja zeige, dass die Stimmberechtigten die städtische Wohnbaupolitik unterstützen.

Ja zum Baukredit für Heilpädagogische Schule Bern

Die Stimmberechtigten haben auch dem Baukredit von 30,8 Millionen Franken für den Neubau der Heilpädagogischen Schule Bern an der Statthalterstrasse in Bern-Bümpliz mit einem Ja-Stimmenanteil von 89,46 Prozent (47’681 Ja-Stimmen zu 5617 Nein-Stimmen) zugestimmt. Am heutigen Standort beim Eigerplatz sind die Platzverhältnisse für die rund 50 Schülerinnen, Schüler und deren Lehrpersonen eng und das sanierungsbedürftige Gebäude ist nicht erweiterbar.

Das Weyerli kann saniert werden

Auch den Baukredit von 48 Millionen Franken für die Sanierung des Freibads Weyermannshaus und den Bau einer neuen Wasseraufbereitungsanlage hat die Stimmbevölkerung mit 92,91 Prozent Ja-Stimmen (50’067 Ja-Stimmen zu 3823 Nein-Stimmen) gutgeheissen. «Ich bin sehr froh, können wir nun mit der längst nötigen Sanierung des ersten Stadtberner Freibads beginnen und im Weyerli gleichzeitig auch etwas für die Umwelt tun», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport. Wegen des undichten Schwimmbeckens versickert viel Badewasser im Boden oder gelangt ungefiltert in den Wohlensee.

Die detaillierten Abstimmungsresultate finden Sie unter www.bern.ch/abstimmungsresultate.

Gemeinderat der Stadt Bern

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