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19. November 2023 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Vorlagen: Stimmbevölkerung sagt dreimal Ja

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben alle drei städtischen Vorlagen angenommen. Das Budget 2024 der Stadt Bern erhielt einen Ja-Stimmenanteil von 56,44 Prozent. Die Vorlage für einen verbesserten Hochwasserschutz entlang der Aare wurde mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Dem Kauf eines Grundstücks im Untermatt-Quartier hat die Stimmbevölkerung mit 52,71 Prozent zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 29,91 Prozent.

Die Stimmberechtigten haben das Budget 2024 mit 56,44 Prozent Ja-Stimmen angenommen (13’859 Ja- zu 10’695 Nein-Stimmen). Es sieht bei unveränderter Steueranlage von 1,54 ein Defizit von 39,1 Millionen Franken vor. Zu deutlich höheren Kosten gegenüber 2023 führen unter anderem der Transferaufwand (+ 12,7 Millionen Franken), der Personalaufwand (+ 11,4 Millionen Franken) und der Sach- und Betriebsaufwand (+ 3,5 Millionen Franken). Das Entlastungsmassnahmen-Paket FIT entfaltet eine Wirkung von 39,8 Millionen Franken. Ertragsseitig steigen die Steuereinnahmen um 22,4 Millionen Franken. Auch im Jahr 2024 sind die Investitionen der Stadt in den Bereichen Hoch- und Tiefbau hoch: Es wird mit Ausgaben in der Höhe von 141,9 Millionen Franken gerechnet, was zu einem Schuldenwachstum von 90 Millionen Franken führen dürfte.

«Die Stimmberechtigten sehen, dass die Lebensqualität in der Stadt hoch und die Investitionen nötig sind», sagt Gemeinderat Michael Aebersold, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. «Die Zustimmung zeigt, dass sie Vertrauen in unsere Finanzpolitik haben.»

Ja zu besserem Hochwasserschutz

Mit 80,81 Prozent Ja-Stimmen (20’206 Ja- zu 4799 Nein-Stimmen) hat die Berner Stimmbevölkerung auch der Vorlage «Gebietsschutz Quartiere an der Aare» zugestimmt. Mit dem Projekt sollen namentlich die Quartiere Matte, Altenberg, Dalmazi sowie das Marzilibad besser vor Hochwasser geschützt werden. «Ich bin erfreut, dass die Berner Stimmbevölkerung hinter dem Projekt steht», sagt Gemeinderätin Marieke Kruit, Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. «Die baulichen Massnahmen werden einen zuverlässigen Schutz auch bei schnell ansteigendem Wasserspiegel ermöglichen.» In einem nächsten Schritt muss das Projekt nun durch das kantonale Tiefbauamt genehmigt werden. In dieser Phase geht es auch darum, noch hängige Einsprachen zu bereinigen. Sobald das Projekt letztinstanzlich genehmigt ist, kann mit der Umsetzung begonnen werden. Frühestmöglicher Baubeginn ist demnach im Winter 2025/2026.

Ja zu neuer Spielfläche im Westen von Bern

Die Stimmberechtigten haben schliesslich auch dem Erwerb des Grundstücks 248/VI an der Kreuzung Looslistrasse-Untermattweg für 3,5 Millionen Franken mit 52,71 Prozent Ja-Stimmen zugestimmt (13’096 Ja- zu 11’751 Nein-Stimmen). Wo heute ein Parkplatz liegt, beabsichtigt die Stadt einen neuen Spiel- und Begegnungsort zu schaffen und so das fehlende öffentliche Angebot im Untermattquartier im Westen Berns zu beheben. Gleichzeitig erwirbt sie eine attraktive Baulandreserve; die Parzelle liegt in der Wohnzone. «Es gehört zu einer lebenswerten Stadt, dass in allen Quartieren Spiel- und Begegnungsraum zur Verfügung steht. Ich freue mich, dass wir im Untermattquartier einen attraktiven Begegnungsort für Kinder und Jugendliche schaffen können», sagt Gemeinderat Michael Aebersold.

Die detaillierten Abstimmungsresultate können unter www.bern.ch/abstimmungsresultate heruntergeladen werden.

Gemeinderat der Stadt Bern

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