Der Gemeinderat der Stadt Bern bringt, gestützt auf Art. 60 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985, die Überbauungsordnung ZBB Stadt Bern – Verkehrsmassnahmen zur öffentlichen Auflage.

Die städtischen Bau- und Verkehrsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Zukunft Bahnhof Bern (ZBB) werden im Rahmen einer Überbauungsordnung (UeO) nach Art. 43 Abs. 1 des Strassengesetzes genehmigt (sog. kommunaler Strassenplan). Weitere Bewilligungen, insbesondere Baubewilligungen, sind nicht erforderlich. Vorbehalten bleibt einzig die rechtsverbindliche Festsetzung der Massnahmen der Verkehrsführung und der Verkehrssignalisation, welche gemäss Art. 88 Abs. 2 BauG nach Strassenverkehrsrecht zu erfolgen hat.

Zur UeO gehören auch die Überbauungsvorschriften. Diese enthalten insbesondere die für die Anpassungen im Bereich des Hirschengrabens zu beachtenden gestalterischen und baupolizeilichen Vorgaben. Weil die UeO Strassen betrifft, ohne dass Art und Mass der hier geltenden Nutzungsvorschriften (ZPP Obere Altstadt und UeO Bogenschützenstrasse) abgeändert werden, fällt die zu erlassende UeO in die Zuständigkeit des Stadtrats (Art. 66 Abs. 3 BauG i.V. mit Art. 87 Abs. 2 BO).

Die Akten liegen vom 26. April 2023 bis und mit 29. Mai 2023 im Tiefbauamt Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3011 Bern, Erdgeschoss „Baustelle“, öffentlich auf (Öffnungszeiten: Montag bis Donnerstag, 8.00–12.00 Uhr und 13.30–17.00 Uhr, und Freitag, 8.00–12.00 Uhr und 13.30–16.00 Uhr) und können auch nachfolgend auf dieser Seite eingesehen werden.

Einsprachen und Rechtsverwahrungen sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich und begründet beim Tiefbauamt der Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3001 Bern, einzureichen.