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Partizipationsmotion

Ausländerinnen und Ausländer können in der Schweiz nicht stimmen und wählen. Mit der Schaffung der Partizipationsmotion im Rahmen des Partizipationsreglements wurde ein Instrument geschaffen, das der ausländischen Wohnbevölkerung in der Stadt Bern trotzdem politische Mitwirkung ermöglicht.

Das Partizipationsreglement kurz erklärt

Das Partizipationsreglement gibt der ausländischen Wohnbevölkerung die Möglichkeit, ein konkretes Anliegen an den Stadtrat zu richten: Eine sogenannte Partizipationsmotion muss von mindestens 200 volljährigen ausländischen, seit drei Monaten in Bern wohnhaften Personen unterschrieben sein und einen motionsfähigen Gegenstand betreffen. Das heisst, der Vorschlag behandelt einen Gegenstand, der im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats oder der Stimmberechtigten liegt. Eine Partizipationsmotion wird dem Stadtrat zur Kenntnis gebracht und wird vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats beantwortet. Liegt der Gegenstand im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats, spricht man von einer Richtlinienmotion. Diese ist auch bei einer Erheblicherklärung durch den Stadtrat rechtlich nicht verbindlich; der Gemeinderat wird hier lediglich begründungspflichtig.

Das Partizipationsreglement geht auf einen Vorstoss im Jahr 2011 im Stadtrat zurück. Im Juni 2015 wurde das Partizipationsreglement von den Stimmberechtigten der Stadt Bern angenommen. Der Gemeinderat hat das Reglement per 1. November 2016 in Kraft gesetzt.

Das Partizipationsreglement (PDF, 15.3 KB) im Wortlaut.

Von der Idee zur Motion

Fragen und Antworten

Erklärungen zu den häufigsten Fragen zur Partizipationsmotion finden Sie in den Fragen und Antworten (PDF, 86.9 KB)

Info-Veranstaltungen zum Buchen

Möchten Sie mehr wissen zum Partizipationsreglement? Die Mitarbeitenden des Kompetenzzentrums Integration oder Mitglieder der Fachkommission für Integration kommen gerne zu Ihnen! Vielleicht suchen Sie noch ein Thema für die nächste Generalversammlung Ihres Vereins - warum organisieren Sie nicht einen Input zum Partizipationsreglement?

Wir informieren Sie über das neue Instrument, zeigen Ihnen das Vorgehen auf, geben Feedback zu möglichen Ideen und beantworten Ihre Fragen.
Wir bieten diese Informationen in verschiedenen Sprachen an. Es ist auch möglich für eine Infoveranstaltung eine Übersetzung zu organisieren. Unter Schulungen und Kurse können Sie direkt einen Input buchen.

Bisher eingereichte Motionen

  • «Die Diversität bei den BusfahrerInnen von BernMobil wird mit einem integrativen Personalrekrutierungsverfahren gezielt gefördert», 5. März 2019,  Motion (PDF, 220.5 KB)
  • «Haus der transkulturellen Begegnung: "Wir Stadtbewohner*innen"», 24. April 2019,  Motion (PDF, 269.7 KB)

Wollen Sie mehr wissen?

Haben Sie allgemeine Fragen zum Partizipationsreglement oder der Partizipationsmotion, kontaktieren Sie das Kompetenzzentrum Integration: +41 31 321 60 36, integration@bern.ch.

 

Weitere Informationen.

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