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Eingereichte Vorstösse vom 09.06.2016

10. Juni 2016

Titel aller neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.

Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Eingereichte Vorstösse

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2016.SR.000111 Dringliche Motion der Aufsichtskommission (Kurt Hirsbrunner, BDP/Nadja-Kehrli-Feldmann, SP): Schutzbestimmungen für Whistleblowing im Personalreglement verankern eingereicht
2016.SR.000112 Dringliches Interfraktionelles Postulat SP, GB/JA!, GFL/EVP (Katharina Altas, SP/Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Michael Burkard, GFL): Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt! eingereicht
2016.SR.000113 Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Christa Ammann, AL): Verzicht auf Herbizide und andere Pestizide bei den städtisch bewirtschafteten Weingütern! eingereicht
2016.SR.000114 Motion Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ (Christa Ammann, AL): Ein Haus der Vereine im Ringhof! eingereicht
2016.SR.000115 Interpellation Hans Ulrich Gränicher und Roland Jakob (SVP): Zukleben von Tramschienen für die Radprofis der Tour de France 2016 – fehlender Nutzen für Stadtberner Velofahrende eingereicht
2016.SR.000116 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Ist die Vertretung von Schulkommissionen als Mitglied in einer Quartiermitwirkung vom Gesetzgeber vorgesehen? eingereicht
2016.SR.000117 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Vorgaben des Gemeinderates bezüglich Interventionen der Kantonspolizei im Umfeld der Reitschule eingereicht
2016.SR.000118 Interpellation Henri-Charles Beuchat (SVP): Berichterstattung der Kantonspolizei an den Stadtpräsidenten über die letzten zwölf Wochen – sexuelle Übergriffe im Umfeld der Reitschule eingereicht
2016.SR.000119 Interpellation Fraktion GB/JA! (Ursina Anderegg, GB/Seraina Patzen, JA!): Welche Handlungsmöglichkeiten hat der Gemeinderat zur Verhinderung von menschenunwürdigen Asylunterkünften in der Stadt Bern? eingereicht
2016.SR.000120 Interfraktionelle Interpellation FDP, SVP (Jacqueline Gafner Wasem/Bernhard Eicher, FDP/Alexander Feuz/Roland Jakob, SVP): Unterirdische Asylunterkunft in der Zivilschutzanlage des Verteilzentrums Coop an der Riedbachstrasse 165 in 3027 Bern: Verletzt der Kanton Bern mehr als nur Anstandsregeln? eingereicht
2016.SR.000121 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Roland Jakob, SVP): Informationsanlass betreffend BLS im Riedbach: Warum glänzte der politisch verantwortliche Gemeinderat durch Abwesenheit? Wieso hält sich der Gemeinderat trotz des überwiesenen Stadtratsvorstosses in dieser Sache vornehm zurück? eingereicht

Weitere Informationen.

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