Kurt Rüegsegger (SVP) ist der Stadtratspräsident 2021. Das Stadtratspräsidium vertritt den Stadtrat in der Öffentlichkeit. Es bestimmt die Traktandenliste des Stadtrats. Es lädt zu den Sitzungen ein und leitet selbige. Dabei sorgt es für die Einhaltung der Geschäftsordnung. Zusammen mit der Ratssekretärin führt es die rechtsverbindliche Unterschrift für den Stadtrat. 

Das Büro des Stadtrats bildet die Geschäftsleitung des Parlaments und wird jedes Jahr neu bestellt. 

Büro des Stadtrats für das Jahr 2021

Stadtratspräsident Kurt Rüegsegger (SVP)

1. Vizepräsident Manuel C. Widmer (GFL/EVP)

2. Vizepräsident Michael Hoekstra (GLP/JGLP)

Stimmenzählerin Nadja Kehrli-Feldmann (SP/JUSO)

Stimmenzähler Thomas Glauser (SVP)

Dem Büro gehören zudem die Ratssekretärin Nadja Bischoff und der Stadtschreiber Jürg Wichtermann mit beratender Stimme an. 

Aufgaben und Zuständigkeit

Das Büro legt beispielsweise fest, welche Kommissionen im Zweifelsfall für ein bestimmtes Geschäft zuständig ist. Es ist verantwortlich für die Terminkontrolle der parlamentarischen Vorstösse sowie die Formulierung der Mehrheits- und der Minderheitsstandpunkte des Stadtrats in den Botschaften an die Stimmberechtigten. Das Büro stellt den Antrag zur Wahl der Ratssekretärin oder des Ratssekretärs.

In der Legislatur 2021 bis 2024 teilen sich 15 Parteien die 80 Sitze im Stadtrat untereinander auf und sie haben sich zu acht Fraktionen zusammengeschlossen. Die Fraktionspräsidienkonferenz wird nach Bedarf einberufen und setzt sich aus den Mitgliedern des Büros und den Präsidien der Fraktionen im Stadtrat zusammen.  Sie wird jeweils einberufen, um organisatorische Fragen des Ratsbetriebs zu besprechen, zum Beispiel, um die Verhandlungsordnung zur Budget-Debatte festzulegen.

Der Stadtrat verfügt über verschiedene Kommissionen mit unterschiedlichen Aufgaben.

Sachkommissionen

Die Sachkommissionen bereiten die Geschäfte für die Beratung im Stadtrat vor. Hier geht es zu den verschiedenen Sachkommissionen und ihren Mitgliedern:

• Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt (FSU) 
  Zuständig für die Dienststellen der FPI und SUE
• Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün (PVS) 
  Zuständig für die Dienststellen der TVS sowie das Hochbauamt und das Stadtplanungsamt in der PRD
  
• Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK) 
  Zuständig für die Dienststellen der BSS und die Dienststellen der PRD
• Finanzdelegation (FD) 
  Zuständig für die Prüfung des Jahresberichts, des Aufgaben und Finanzplans und das Budget.

Kommissionen mit speziellem Auftrag

Die beiden Kommissionen mit einem speziellen Auftrag veröffentlichen Berichte in ihrem Aufgabengebiet. Hier geht es zu den Mitgliederlisten:

• Aufsichtskommission (AK) 
  Zuständig für die Verwaltungskontrolle. Beachten Sie dazu die Berichte über die Verwaltungskontrollarbeit der Aufsichtskommission (AK) 2013.SR.000100 und das  Leitbild (PDF, 46.8 KB)der Aufsichtskommission. 

• Agglomerationskommission (AKO) 
  Zuständig für die Förderung der politischen Zusammenarbeit in der Region Bern. Dazu führt sie seit ihrem Bestehen jährlich verschiedene Veranstaltungen durch. Die AKO erstattet  dem Stadtrat jährlich Bericht.
• Unter der Geschäftsnummer 2007.SR.000020 können Sie diese Berichte einsehen. Stellungnahmen der AKO zu Vernehmlassungen finden Sie unter AKO-Publikationen.
• Hier finden Sie das Programm der aktuellen Agglommerationstagung und die Liste der bisherigen Tagungsthemen und die Berichte.

Nichtständige Kommissionen 

Der Rat kann nichtständige Kommissionen für die Prüfung, Beratung oder Untersuchung eines bestimmten Geschäfts einsetzen. Er entscheidet über ihre Grösse und erteilt ihr einen Auftrag. Die Mitglieder und das Präsidium werden für die Dauer des Auftrags gewählt. Zur Zeit besteht die Sonderkommission NSB2022 und sie begleitet die Umsetzung des Projekts Neue Stadtverwaltung Bern 2022.

Zusammensetzung und Sitzungen

Bei der Bestellung der Kommissionen wird auf die Fraktionsstärke Rücksicht genommen. Die fünf ständigen Kommissionen bestehen aus jeweils elf Mitgliedern. Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie tagen im Durchschnitt alle vier Wochen. Die Sitzungen sind vertraulich. Auskunft erteilt das Präsidium oder es werden Medienmitteilungen mit den Kontaktdaten einer Auskunftsperson versandt.  

Die Ratsmitglieder, die sich für einen bestimmten Sachbereich interessieren, können sich über die Fraktionsgrenzen zu Gruppen zusammenschliessen. Diese interfraktionellen Gruppen stehen allen Ratsmitgliedern offen.

Ihre Konstituierung melden die interfraktionellen Gruppen beim Ratssekretariat an. Im Gegenzug erhalten sie administrative Unterstützung von diesem. 

Angemeldet sind folgende interfraktionelle Gruppen:

Interfraktionelle Gruppe «Kultur»

Mitglieder: Milena Daphinoff (Vorsitz), Brigitte Hilty Haller GFL, Ursina Anderegg GB,  Marianne Schild GLP, Tom Berger FDP, Laura Binz SP, Katharina Altas SP, Alexander Feuz SVP

Inhalt: Die interfraktionelle Gruppe „Kultur“ tauscht sich 1-2x jährlich mit Kulturschaffenden aus und/oder Vertreterinnen und Vertretern des Amts für Kultur. Ziel ist es, den Dialog zwischen Kultur und städtischer Politik zu stärken. Dabei wird jeweils ein thematischer Schwerpunkt gesetzt; die Gruppe trifft sich in der Regel in der Stadtratspause, kann sich aber auch alternativ mal bei einer Kulturinstitution treffen.
Wichtig: die Gruppe muss sich zu Beginn der neuen Legislatur neu konstituieren, da zahlreiche Mitglieder nicht mehr im Stadtrat sind und die letzte Sitzung bereits eine Weile her ist. Interessierte dürfen sich gerne melden. Ein erster Austausch in der neuen Formation ist für Herbst 2021 angedacht.

Interfraktionelle Gruppe «Verkehr»

Mitglieder: Janosch Weyermann SVP (Vorsitz)

Inhalt: Interne und informelle Austauschplattform zwischen den Verkehrsteilnehmern und dem Stadtrat. Sensibilisierung des Stadtrates für aktuelle Anliegen sämtlicher Verkehrsteilnehmer.

Interfraktionelle Gruppe «Sport»

Mitglieder: Tom Berger FDP / Kurt Rüegsegger SVP (Co-Vorsitz), Bettina Stüssi SP, Nora Krummen SP, Seraphine Iseli GB, Salome MathysGLP, Yasmin Abdullahi JGLP, Lionel Gaudy BDP, Thomas Glauser SVP, Brigitte Hilty Haller GFL, Mirjam Roder GFL, Ueli Jaisli SVP

Inhalt: Die Stadtratsgruppe Sport trifft sich 3-4x pro Jahr mit dem Stadtberner Sportamt sowie der zuständigen Gemeinderätin und diskutiert aktuelle Projekte und Ideen aus dem Querschnittsthema Sport. Zudem besteht ein guter Austausch mit dem Verband der Stadtberner Sportvereine SVS.

Interfraktionelle Gruppe «Stadt nach Acht»

Mitglieder: Tom Berger FDP (Vorsitz)

Inhalt: Die Stadtratsgruppe «Stadt nach Acht» trifft sich 2-3x pro Jahr. Im Fokus stehen dabei alle Themen, die das städtisch-urbane mit- und nebeneinander nach 20:00 betreffen. Nachtleben, Kultur, Gastronomie, Jugendarbeit, Nutzung und Konflikte in und um den öffentlichen Raum, nächtlicher ÖV u.v.m. Die thematische Ausrichtung ist offen und kann und soll von den Mitgliedern der Stadtratsgruppe gemeinsam gestaltet werden.

Interfraktionelle Gruppe «FC Stadtrat»

Mitglieder: Tom Berger FDP (Vorsitz)

Inhalt: Der FC Stadtrat ist das offizielle Fussballteam des Stadtparlaments. Der FC Stadtrat nimmt nicht fix an einer Meisterschaft oder an Turnieren teil, organisiert aber Freundschaftsspiele gegen andere Teams wie etwa den FC Grossrat oder den FC Gemeinderat Zürich. 

Interfraktionelle Gruppe «Wirtschaft»

Mitglieder: Thomas Glauser SVP (Vorsitz)

Inhalt: Die interfraktionelle Gruppe Wirtschaft ist eine informelle Austauschplattform zwischen der Wirtschaft (KMU, Gewerbe und Handel) und dem Stadtrat. Der Austausch dient der Sensibilisierung des Stadtrates für aktuelle Anliegen der Wirtschaft. Namentlich können Wirtschaftsvertreter aktuelle Themen, Sorgen, Nöte und Anliegen einbringen. Die Vertreter*innen des Stadtrats erhalten dadurch die Möglichkeit, den Puls der Wirtschaft und deren Organisationen zu fühlen.

Für die einzelnen Sitzungen bestimmen die Vertreter*innen des Stadtrats (OK) in Absprache mit dem Wirtschaftsamt die Themen, die Termine und die Referentinnen und Referenten. Das Wirtschaftsamt übernimmt die Organisation des Anlasses, d.h. die Einladung der Referent*innen, die Organisation des Sitzungsraums und der Verpflegung.

Jahresanlass

Einmal im Jahr treffen sie sich die ehemaligen Stadtratspräsidien und Gemeinderät*innen. 

Das nächste Treffen ist für den 20. August 2021 geplant. Hier geht es zur Liste Anlässe (PDF, 13.7 KB) und zu den Grundsätzen (PDF, 40.5 KB) des Germiums.

Kontakt

Herr Peter Künzler
Wyttenbachstrasse 2
3013 Bern
p.m.kuenzler@bluewin.ch

Namen

Die Namen der Stadtratspräsidentinnen und -präsidenten entnehmen sie der folgenden Liste:

Barbara Nyffeler, SP, 2020

Philip Kohli, BDP, 2019

Regula Bühlmann, GB, 2018

Christoph Zimmerli, FDP, 2017

Thomas Göttin, SP, 2016

Grosjean Claude, GLP, 2015

Espinoza Haller Tania, GFL, 2014

Friedli Rudolf, SVP, 2013

Marti Ursula, SP, 2012

Kohli Vania, BDP, 2011

Frieden Urs, GB, 2010

Haudenschild Ueli, FDP, 2009

Zysset Res, SP, 2008

Bernasconi Peter, SVP, 2007

Künzler Peter, GFL, 2006

Müller Philippe, FDP, 2005

Stucki-Mäder Margrit, SP, 2004

Schori Beat, SVP, 2003

Sancar-Flückiger Annemarie, GB, 2002

Zimmermann René, SP, 2000

Häberli Rolf, SVP, 1999

Lauterburg Lisa Lotte, GFL, 1998

Frick Martin, FDP, 1997

Geiser Barbara, SP, 1996

Mosimann Otto, EVP, 1995

Küffer Jürg, SP, 1993

Jacobi Marianne, SP, 1990

Guggisberg Adrian, CVP, 1989
Im Gemeinderat von 1997 - 2004

Giger Theres, FDP, 1988
Im Gemeinderat von 1993 - 1996

Begert Urs, SVP, 1986 

Zeller Klaus, FDP, 1982

Alle Personen, die die Funktion jemals inne gehabt haben, finden Sie in der folgenden Liste aller Stadtratspräsidien seit 1888 (PDF, 108.3 KB). 

Als Stabsstelle des Stadtparlaments unterstützt das Ratssekretariat den Stadtrat, seine Kommissionen und seine weiteren Gremien.

Leitung

Bischoff Nadja, Ratssekretärin

Aufgaben

• Sekretariat und Protokoll des Stadtrats, der Kommissionen und weiterer Gremien
• Beratung in Rechts-, Verfahrens- und Inhaltsfragen
• Dokumentation des Stadtrats
• Weibeldienste
• Verbindungsstelle zur Stadtkanzlei

Team

Es kümmern sich sechs Mitarbeitende im Sekretariat sowie fünf Protokollführende um die Belange des Parlaments.

Pflichtenheft

Das Ratssekretariat des Stadtrats erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und im Auftrag des Stadtrats der Einwohnergemeinde Bern. Das Pflichtenheft legt fest, welche Dienstleistungen das Ratssekretariat für die verschiedenen Anspruchsgruppen erbringt. Es beschreibt Auftrag und Aufgaben und formuliert die Grundsätze, an denen sich die Tätigkeit des Ratssekretariats orientiert. Das Pflichtenheft dient einerseits als interne Richtlinie und unterstützt die Leitung und die Mitarbeitenden des Ratssekretariats in ihrer Arbeit für das Stadtparlament, andererseits macht es die Tätigkeit des Ratssekretariats transparent gegenüber dem Stadtrat, der Verwaltung und der Bevölkerung der Stadt Bern.  Hier geht es zum Pflichtenheft (PDF, 89.0 KB).