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Parlamentsbetrieb

Wie arbeitet das Berner Stadtparlament? Welche Aufgaben muss es erfüllen und welche Instrumente stehen ihm dafür zur Verfügung?

Wo und wann trifft das Berner Stadtparlament zusammen?

Bild Legende:

Sitzungsort

Aufgrund der aktuellen Pandemie tagt der Stadtrat bis auf Weiteres in der BERNEXPO, Halle 2.2. Hinweise zum Zugang für Besuchende finden Sie über Kontakt.

Sitzplan

Dem Sitzplan entnehmen Sie die Sitzordnung der Mitglieder des Stadtrats in der BERNEXPO. Die Sitzungen des Stadtrats sind öffentlich. Sie finden in der Regel alle 14 Tage am Donnerstagabend, aktuell um 17.00-19.00 Uhr und 19.30-22.00 Uhr, statt. Während den Schulferien finden keine Sitzungen des Stadtrats statt.

Sitzungstermine 2021

Nachfolgend eine Jahresübersicht über die geplanten Sitzungstermine des Stadtrats.

04.01.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

25.01.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

Sportwoche 6. bis 14. Februar 2021

25.02.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

04.03.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

25.03.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

08.04.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

Frühlingsferien 10. bis 25. April 2021 

29.04.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

06.05.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

20.05.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr, 

03.06.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr

24.06.2021, 15.00 - 16.30 Uhr, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr
 Jahresbericht 2020

01.07.2021, 15.00 - 16.30 Uhr, 17.00 - 19.00 Uhr, 19.30 - 22.00 Uhr
allenfalls Fortsetzung Jahresbericht 2020

Sommerferien 3. Juli bis 15. August 2021

19.08.2021, Stadtratsausflug

26.08.2021,17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr

02.09.2021, 13.30 - 16.30 Uhr, 17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr
Produktegruppen-Budget 2022 und Integrierter Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025

16.09.2021,17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr
allenfalls Fortsetzung PGB/IAFP

23.09.2021,17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr
allenfalls Fortsetzung PGB/IAFP

Herbstferien 25. September bis 17. Oktober 2021

21.10.2021,17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr

28.10.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr

11.11.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr

25.11.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr

09.12.2021, 17.00 - 19.00 Uhr, 20.30 - 22.30 Uhr

16.12.2021, 17.00 - 19.00 Uhr
anschliessend Schlussessen

Winterferien 25. Dezember 2020 - 10. Januar 2021

Anleitung - Termine in den digitalen Kalender importieren

Klicken Sie auf den  ICalendar-Link (ICZ, 841.0 KB) und wählen Sie «Speichern» oder «in Ordner anzeigen» der Datei - nicht «Öffnen». Speichern oder verschieben Sie dann die Datei an einem gut zugänglichen Ort ab, z.B. auf dem Desktop. Die Sitzungsdaten können nun manuell in Ihre Kalender-Software importiert werden.

 Für Microsoft Outlook gehen Sie folgendermassen vor

  • Starten Sie Microsoft Outlook und wählen Sie unter dem Menü «Datei» «Öffnen und Exportieren» den Menüpunkt «Importieren/Exportieren».
  • Wählen Sie «iCalendar- (.ics) oder vCalendar-Datei (.vcs) importieren» aus und klicken Sie auf «Weiter».
  • Wählen Sie im Fenster «Durchsuchen» die Datei mit den Daten aus, welche Sie zuvor gespeichert haben und klicken Sie dann auf «OK».
  • Alle Termine des ausgewählten Jahres werden nun automatisch in ihrem Kalender eingetragen. 

Import in andere Kalender

  • Die Termine werden im weit verbreiteten iCalendar-Format zur Verfügung gestellt. Die meisten elektronischen Kalender unterstützen dieses Format. Ein Import sollte analog wie oben beschrieben vorgenommen werden können.

Wie läuft die Beratung im Stadtrat ab?

Stadtratsdebatte

Die Debatte beginnt, wenn wenn 41 Mitglieder anwesend sind und damit der Rat beschlussfähig ist. Zu Beginn der Sitzung begrüsst die Stadtratspräsidentin oder der Stadtratspräsident die anwesenden Mitlieder von Parlament und Regierung: Entschuldigungen,  Mitteilungen und Ordnungsanträge werden bekanntgegeben. Anschliessend behandelt der Stadtrat die Geschäfte in der Reihenfolge der Traktandierung. Die Beratung folgt der Verhandlungsordnung des Ratssreglements. Die Sitzung endet, wenn die Geschäfte zu Ende beraten oder auf eine spätere Sitzung verschoben worden sind oder aber, wenn die Sitzungsleitung das Ende bekannt gibt. Der Abbruch der Sitzung kann auch durch ein Mitglied mit einem Ordnungsantrag verlangt werden. Ordnungsanträge dürfen begründet werden und es wird unmittelbar darüber abgestimmt. 

Audioübertragung der Stadtratssitzung

Die Sitzungen des Stadtrats können per Live-Stream mitverfolgt werden. Dafür klicken Sie in der entsprechenden Sitzung den Link für die Audioübertragung an. 

Welche Aufgaben erfüllt das Parlament und wie arbeitet es?

Das Stadtberner Parlament setzt Recht, entscheidet über das Budget und weitere bedeutende Ausgaben, beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung und ist Wahlorgan für bestimmte Gremien.

Wahlen

Der Stadtrat wählt die Mitglieder der Schulkommissionen, die politischen Vertreter der Sozialhilfekommission, der Tierparkkommission und der Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, die Abgeordneten der Stadt in das Parlament eines Gemeindeverbands, das Rechnungsprüfungsorgan sowie die Ombudsperson und die Ratssekretärin oder den Ratssekretär. Weiter wählt er aus den eigenen Reihen das Stadtratspräsidium, die Mitglieder des Büros, die Mitglieder aller stadträtlichen Kommissionen und der Finanzdelegation.

Budget und Ausgaben

Der Stadtrat berät im Sommer den Finanzplan und das Produktegruppen-Budget, das im November den Stimmberechtigen vorgelegt wird. Im Frühling genehmigt er die Rechnung und den Jahresbericht. Weiter beschliesst der Stadtrat über Ausgaben von mehr als 300 000 Franken; Ausgaben über sieben Millionen Franken werden zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt. Er beschliesst Projektierungs- und Nachkredite und prüft Kreditabrechnungen.

Reglemente

Der Stadtrat beschliesst über alle Gesetze auf Gemeindestufe, das heisst über alle Reglemente. Die meisten unterstehen der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung. Zu den Gesetzen gehören auch Überbauungsordnungen, Änderungen des Zonenplans usw.

Aufsicht und Kontrolle

Der Stadtrat führt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Er verfügt dafür namentlich über folgende Mittel:

  • Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Finanzplans
  • Beschluss über das Budget und den Jahresbericht
  • Vorprüfung der Geschäfte durch die stadträtlichen Kommissionen
  • Änderungsrechte bei Geschäften im Stadtrat
  • parlamentarische Vorstösse
  • Überwachung des Gemeinderats durch die Aufsichtskommission
  • Einsetzung von nichtständigen Kommissionen oder parlamentarischer Untersuchungskommissionen

Welche Instrumente stehen dem Parlament zur Verfügung?

Motion

Mit einer erheblich erklärten Motion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat z.B. einen Entwurf zu einem Reglement zu unterbreiten oder andere Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zu treffen. Betrifft der Gegenstand einer Motion den Zuständigkeitsbereich der Exekutive, so verpflichtet sie den Gemeinderat zum Erstellen eines Begründungsberichts. Die Frist beträgt zwei Jahre. Siehe dazu Art. 59ff GRSR

Postulat

Das erheblich erklärte Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten ist, die in den Kompetenzbereich des Stadtrats oder der Gemeinde fällt. Die Frist beträgt ein Jahr. Siehe dazu Art. 61ff GRSR

Interpellation

Damit wird vom Gemeinderat Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Frist beträgt vier Monate. Siehe dazu Art. 63ff GRSR

Kleine Anfrage

Damit wird vom Gemeinderat eine schriftliche Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Antwort des Gemeinderats wird spätestens am zweiten auf die Kenntnisnahme folgenden Sitzungstag traktandiert. Siehe dazu Art. 65ff GRSR

Parlamentarische Initiative

Damit kann z.B. der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement eingereicht werden. Siehe dazu Art. 68 GRSR

Planungserklärungen

Jedes Mitglied des Stadtrats, die Kommissionen, die Finanzdelegation sowie die Fraktionen haben das Recht, zu Berichten des Gemeinderats, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt, Planungserklärungen einzureichen. Siehe dazu Art. 70a GRSR

Wann und wo werden die Beschlüsse und das Wortprotokoll veröffentlicht?

Beschlüsse

Die Stadtratsbeschlüsse sind in der Regel am Folgetag auf der entsprechenden Sitzung oder dem entsprechenden Geschäft im Ratsinformationssystem abrufbar.

Protokoll und Audio-Aufnahme

Das ausführliche Wort-Protokoll finden Sie in der Regel innert dreier Wochen in der entsprechenden Sitzung. Die Audiodateien zum Nachhören von Sitzungen ab 10.09.2020 finden Sie ebenfalls in der entsprechenden Sitzung über den Link für die Audioübertragung.

Gesetzliche Bestimmungen

Die Aufgaben und die Geschäftsordnung des Stadtrats ergeben sich aus aus dem Gesetz. Die einschlägigen Erlasse finden Sie in der nachfolgender Zusammenstellung.

Städtische Erlasse

  • Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO, SSSB 101.1
  • Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (GRSR, SSSB 151.21)
  • Stadtratsbeschluss betreffend Festsetzung der Sitzungsgelder der Mitglieder des Stadtrats und seiner Gremien vom 18. November 2010 (SRB Nr 639/2010, SSSB 151.211)
  • Reglement über die Kommissionen der Stadt Bern vom 17. August 2000 (KoR, SSSB 152.21)
  • Reglement über die politischen Rechte (RPR, 141.1)
  • Verordnung über die politischen Rechte vom 23. März 2005 (VPR, SSSB 141.11)
  • Suche im Stadtrecht (SSSB)

Kantonale Erlasse

  • Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)
  • Gemeindeverordnung vom 16 Dezember 1998 (GV)
  • Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)
  • Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)
  • Suche im Kantonsrecht (BELEX)

Wichtige Unterlagen

Wichtige Unterlagen
Titel Dokumentdatum
Sitzplan (PDF, 492.8 KB) 20.04.2021
Stadtratstermine 2021 (PDF, 105.6 KB) 08.04.2021
Stadtratstermine 2021 Outlook, ICal (ICS, 841.0 KB) 25.01.2021
Termine importieren - Anleitung (PDF, 109.6 KB) 14.06.2020

Weitere Informationen.

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