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Eingereichte Vorstösse vom 14.05.2020

15. Mai 2020

Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.

Die folgenden Vorstösse wurden anlässlich der oben genannten Sitzung eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet: 

Eingereichte Vorstösse

Geschäft▼GeschäftstitelStatus
2020.SR.000134 Dringliche Motion Fraktion SP/JUSO (Johannes Wartenweiler/Katharina Altas, SP): Corona-Solidaritätsfonds – Hilfe für das städtische Mikrogewerbe eingereicht
2020.SR.000135 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Peter Marbet, SP): Was geschieht nach dem Wegzug der Deza? eingereicht
2020.SR.000136 Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bettina Stüssi/Yasemin Cevik, SP): Schulraum im Stadtteil IV – Krise absehbar! eingereicht
2020.SR.000137 Dringliche Interpellation Fraktion SP/JUSO (Bernadette Häfliger/Bettina Stüssi, SP): Was unternimmt die Stadt Bern um ihren Schulabgänger*innen eine Perspektive zu schaffen? eingereicht
2020.SR.000138 Interpellation Fraktion SP/JUSO (Ueli Fuchs/Bernadette Häfliger, SP): Was unternimmt die Stadt um den ÖV nach dem Lockdown zu stärken? eingereicht
2020.SR.000139 Interfraktionelle Motion AL/GaP/PdA, SVP (Tabea Rai, AL/Luzius Theiler, GaP/Alexander Feuz, SVP): Transparente Qualitätskriterien bei der Beantwortung von Interpellationen und kleinen Anfragen eingereicht
2020.SR.000140 Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL): Vernünftige Drogenpolitik in der Stadt Bern eingereicht
2020.SR.000141 Motion Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL): Für einen wissenschaftlichen Pilotversuch für den kontrollierten Kokainverkauf eingereicht
2020.SR.000142 Postulat Tabea Rai, Eva Gammenthaler (AL): Keine Zirkusvorstellungen mit Tieren in der Stadt Bern eingereicht
2020.SR.000143 Kleine Anfrage Tabea Rai (AL): Kalkulierte Ungleichbehandlung und Einschränkung von Grundrechten. Polizeieinsätze vom 1. und 2. Mai 2020 eingereicht
2020.SR.000144 Kleine Anfrage Fraktion SP/JUSO (Rafael Egloff, JUSO/Szabolcs Mihalyi, SP): Mobiles Gemeinschaftszentrum «Medina» auf der Schützenmatte eingereicht
2020.SR.000145 Kleine Anfrage Francesca Chukwunyere (GFL): Planung Schützenmatt eingereicht
2020.SR.000146 Postulat Fraktion GB/JA! (Franziska Grossenbacher/Katharina Gallizzi, GB): Priorisierung der Velohauptrouten eingereicht
2020.SR.000147 Motion Fraktion SVP (Niklaus Mürner/Alexander Feuz, SVP): Das Wunschkonzert für Luxusprojekte ist vorbei. Jetzt ist dieses Geld zur Wirtschaftsunterstützung für heimische Gewerbetreibende einzusetzen. eingereicht
2020.SR.000148 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Niklaus Mürner, SVP): Schützenmatte Ende Zwischennutzung: Wieso wurde den rechtlichen Bedenken der SVP nicht Rechnung getragen? Was erhalten die Betreiber für eine Entschädigung für das reduzierte Projekt? Was für Kostenfolgen hat das Ende der Zwischennutzung für den Steuerzahler? eingereicht
2020.SR.000149 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Öffnung der Marktgasse für die Velofahrer – Werden Fussgänger nun in die Lauben verbannt? Wieso wird trotz Zusicherung, dass bei neuen Planungen die Bereiche der Fussgänger von den Velos getrennt werden für die Öffnung für Velos genutzt werden? eingereicht
2020.SR.000150 Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Öffnung der Marktgasse für die Velofahrer – weil sich diese nicht an die Vorschriften halten? Werden nun auch zu tiefe Tempolimits, die von den motorisierten Verkehrsteilnehmern häufig nicht respektiert werden aufgehoben? eingereicht
2020.SR.000151 Kleine Anfrage Manuel C. Widmer (GFL): Wiederaufnahme Unterricht an Volksschulen ab 11.5.2020: Schutz der Gesundheit von Lehrpersonen eingereicht
2020.SR.000152 Interfraktionelles Postulat SP/JUSO, FDP/JF (Ingrid Kissling, SP/Claudine Esseiva, FDP): Die mit einer engeren Zusammenarbeit/Fusion verbundenen Chancen für eine digitale Verwaltung sind im Raum Bern zu nutzen eingereicht
2020.SR.000153 Interpellation Fraktion GB/JA! (Seraina Patzen/Eva Krattiger JA!): Grundrechte in der Corona-Krise so weit wie möglich garantieren! eingereicht
2020.SR.000154 Dringliche Interpellation Fraktion GB/JA! (Lea Bill GB/Eva Krattiger JA!): Jedem Park seine Pop-Up-Bar? eingereicht
2020.SR.000155 Motion Sibyl Eigenmann/Milena Daphinoff (CVP): Einen «Berner Batzen» für das lokale Gewerbe eingereicht
2020.SR.000156 Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Gefährlicher ÖV? Oder Panikmache? eingereicht
2020.SR.000157 Interfraktionelles Postulat GFL/EVP, FDP/JF, GLP/JGLP (Manuel C. Widmer, GFL/Brigitte Hilty Haller, GFL/Tom Berger, JF/Remo Sägesser/Philip Kohli, BDP): Moderne Allmenden: Transparente Vergabekriterien für grösseren temporären Aussenbewirtungsflächen in der Stadt Bern eingereicht
2020.SR.000158 Kleine Anfrage Oliver Berger (FDP): Rasche Öffnung der Frei- und Hallenbäder sowie Sportanlagen für die ganze Bevölkerung eingereicht

 

Ausserdem wurde der folgende Antrag zur Änderung des Geschäftreglements eingereicht: 

Geschäft▲GeschäftstitelStatus
2020.SR.000159 Abänderungsantrag nach Art. 82 GRSR für eine Regelung der ausserordentlichen Lage im Geschäftsreglement des Stadtrats (Michael Burkard, GFL/Tabea Rai, AL/Zora Schneider, PdA/Luzius Theiler, GaP/Alexander Feuz, SVP) In Bearbeitung

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