Eingereichte Vorstösse vom 23.01.2020
24. Januar 2020
Hier finden Sie die Titel der neu eingereichten Vorstösse mit einem Link auf die eröffneten Geschäfte im Ratsinformationssystem.
Die Eingänge sind unter der obengenannten Sitzung veröffentlicht www.ris.bern.ch/sitzungen.aspx.
Die folgenden parlamentarischen Vorstösse wurden eingereicht und an den Gemeinderat weitergeleitet:
Eingereichte Vorstösse
| Geschäft▼ | Geschäftstitel | Status |
|---|---|---|
| 2020.SR.000009 | Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher, SVP): Marzili, Jungfrau-Marienstrasse: Was kosten die unzulässigerweise vorgenommenen Verkehrsbeschränkungsmassnahmen den Steuerzahler? Wer trägt die politische Verantwortung? Was passiert mit den wegen Tempoüberschreitung verhängten Bussen? | eingereicht |
| 2020.SR.000010 | Kleine Anfrage Luzius Theiler (GaP): Konkurs der E-Prix Veranstalterin. Wer kittet den Scherbenhaufen? Hilft die Stadt dem geschädigten Gewerbe? | eingereicht |
| 2020.SR.000011 | Kleine Anfrage Tom Berger (JF), Oliver Berger (FDP): Welchen strategischen Auftrag hat die Kantonspolizei für den Raum Schützenmatte/Bollwerk? | eingereicht |
| 2020.SR.000012 | Kleine Anfrage Oliver Berger, FDP: Weshalb behindert die Stadt die Migros? | eingereicht |
| 2020.SR.000013 | Dringliche Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Hans Ulrich Gränicher/Janosch Weyermann, SVP): Millionendefizit in der Stadt Bern: Auf die weitere Planung der Velobrücke sei zu verzichten | eingereicht |
| 2020.SR.000014 | Motion Fraktion GB/JA! (Lea Bill/Katharina Gallizzi, GB): Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum erhöhen – gendergerechte und diversitätsbewusste Verkehrsschilder auch für Bern | eingereicht |
| 2020.SR.000015 | Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann, SVP): Millionendefizit in der Stadt Bern: Ein sofortiges Stellenmoratorium ist erforderlich | eingereicht |
| 2020.SR.000016 | Motion Fraktion SVP (Alexander Feuz/Janosch Weyermann/Thomas Glauser, SVP): Millionendefizit in der Stadt Bern: Auf den teuren Ausbau des Kirchfeldschulhauses für 46 Millionen mit zwei unterirdischen Turnhallen und den Abriss der bestehenden Turnhalle ist zu verzichten, stattdessen ist die ursprüngliche unbestrittene Sanierungsvorlage (ca. 26 Millionen) als neue Vorlage dem Stimmbürger zu unterbreiten. | eingereicht |