Einladung zur Sitzung vom 11.01.2024
Das Präsidium des Stadtrats lädt zur Sitzung ein. Die Unterlagen sind ab sofort im Internet abrufbar. Folgen Sie dazu den untenstehenden Links.
Stadtratssitzung
Donnerstag, 11.01.2024, 17.00 Uhr im Grossratssaal im Rathaus
Zustellung Antworten und Berichte
Die nachfolgenden Begründungsberichte zu Motionen werden am 14.12.2023 per Mail verschickt. Bis am 15.02.2024 können elf Mitglied des Stadtrats verlangen, dass einer dieser Begründungsberichte im Stadtrat traktandiert wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls werden die Motionen als erledigt abgeschrieben.
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Motion Fraktion SP (Peter Marbet, SP): Erhalt des Kirchgemeindehauses Steigerhubel als Sozial- und Bildungszentrum |
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Motion Ladina Kirchen (SP) und Timur Akçasayar (SP): Bessere öV-Erschliessung des Westens |
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Die nachfolgende Antwort auf eine Interpellation wird am 14.12.2023 per Mail verschickt. Bis am 15.02.2024 kann ein Mitglied des Stadtrats verlangen, dass diese Antwort auf eine Interpellation im Stadtrat traktandiert wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls wird die Interpellation als erledigt abgeschrieben. |
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Interpellation Fraktion GB/JA (Lea Bill, GB/Ursina Anderegg, GB/Anna Leissing, GB): Mietzinserhöhungen bei den städtischen Wohnungen |
Die nachfolgenden Prüfungsberichte zu Postulaten werden am 14.12.2023 per Mail verschickt. Bis am 15.02.2024 können elf Mitglied des Stadtrats verlangen, dass einer dieser Prüfungsberichte im Stadtrat traktandiert wird (Art. 61 Abs. 6 GRSR). Andernfalls werden die Postulate als erledigt abgeschrieben.
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Interfraktionelles Postulat Fraktionen SP/JUSO, FDP/JF, GLP/JGLP, Mitte, GFL/EVP, SVP (Alina lrene Murano/Fuat Köçer, SP/Tom Berger, FDP/Kurt Rüegsegger, SVP/Yasmin Abdullahi, JGLP/Claudio Righetti, Mitte/Brigitte Hilty Haller, GFL/Manuel C. Widmer, GFL): Berns "San Siro" endlich sanieren |
Die nachfolgenden Antworten auf Kleine Anfragen werden am 11.01.2024 per Mail verschickt.
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Kleine Anfrage (Marcel Wüthrich, GFL / Laura Binz, SP / Gabriela Blatter, GLP / Raffael Joggi, AL / Sibyl Eigenmann, Mitte / Therese Streit, EVP): Stand der interfraktionellen Motion "Effektive Massnahmen gegen Lichtverschmutzung in der Bauordnung aufnehmen" |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Kontroverser Palästina Brief der neu gewählten Direktorin der Kunsthalle: Wieso schweigt der Gemeinderat weiterhin? Wieso folgt der Gemeinderat nicht dem Beispiel des zuständigen Regierungsrats des Kantons Basel Stadt? Was unternimmt der Gemeinderat konkret gegen die künftige Direktorin der Kunsthalle und die Leiterin Kultur? |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Werden im bisher unangetastetem Wald neue Bauten erstellt? Sind der geplante Waldwipfelpfad, das neue Betriebsgebäude und die Liftanlage im Wald bewilligungsfähig? Bauen im Wald, braucht es dafür nicht Zonenplanänderung mit Volksabstimmung? Prozessrisiken? Werden neue Bereiche im Dählhölzliwald zusätzlich kostenpflichtig? Alle Handys verfügen heute über Karten-Apps: Wieso soll es gleichwohl für unkundige Besucher schwierig sein, die Eingänge in den Tierpark zu finden? |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Wieso wurde die zuständige Quartierkommission QUAV4 und die Quartierbevölkerung nicht vorgängig über das Projekt und die geplante Schliessung des Streichelzoos informiert? Wieso wurde der neben dem Streichelzoos gelegene Kinderspielplatz 2020 teuer saniert werden, wenn nun der Streichelzoo aufgegeben werden soll? |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Abschaffung Streichelzoo: Gehört der artengerechte Umgang mit Nutztieren und das Wissen über das Verhalten von Wildtieren nicht ebenfalls zum Bildungsauftrag des Tierparks? Soll der Kontakt von kleinen Kindern zu Tieren in Zukunft vorab über Kröten und Gelbbauchunken erfolgen? Wie soll das als Ersatz vorgesehene Aare-Artenschutzzentrum und der Waldwipfelpfad den direkten Umgang mit Tieren für kleine Kinder ersetzen? Geht die wichtige Zielgruppe der Kleinsten dem Tierpark nicht verloren, wenn sie die neu geschaffenen Angebote infolge Sicherheitsgründen (Waldwipfelpfad) resp. Alters (Besuch Zentrum) gar nicht nutzen können? |
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Kleine Anfrage Fraktion Mitte (Milena Daphinoff, Mitte / Claudio Righetti, Mitte): Distanziert sich die designierte Direktorin der Kunsthalle Bern, Illiana Fokianaki, vom Terror der Hamas? |
2023.SR.0248 |
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Kleine Anfrage Milena Daphinoff (Mitte), Simone Richner (FDP/JF): Causa Estefania Miranda - wurde der Fall aufgeklärt und welche Rolle hat die Stadt bei der Aufklärung eingenommen? |
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Kleine Anfrage Janosch Weyermann (SVP): Mietausfälle durch leerstehende Büroflächen in stadteigenen Liegenschaften |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz, SVP / Thomas Glauser, SVP): Gilt die gemäss Gemeinderat zulässige Annahme von Einladungen und teuren Geschenken auch für die oberen Kader? Ist es wirklich im Interesse der Stadt Bern, dass der Gemeinderat und die hohen Kader gestützt auf die vom Gemeinderat angeführte sogenannte "best pracites" Regelung Geschenke und Einladungen von hohem Geldwert annehmen können? Liegt hier nichts angesichts der Zielsetzungen der Bekämpfung der Korruption ein Umgehungstatbestand vor? Ist der Gemeinderat bereit, freiwillig ein entsprechendes Reglement zu erlassen? |