Einladung zur Sitzung vom 24.08.2023
Das Präsidium des Stadtrats lädt zur Sitzung ein. Die Unterlagen sind ab sofort im Internet abrufbar. Folgen Sie dazu den untenstehenden Links.
Stadtratssitzung
Donnerstag, 24.08.2023 17.00 Uhr und 20.30 Uhr im Grossratssaal im Rathaus
Zustellung Antworten und Berichte
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Die nachfolgenden Antworten auf Interpellationen werden am 13.07.2023 per Mail verschickt. Bis am 14.09.2023 kann ein Mitglied des Stadtrats verlangen, dass eine dieser Antworten auf eine Interpellation im Stadtrat traktandiert wird (Art. 82a Abs. 1 GRSR). Andernfalls werden die Interpellationen als erledigt abgeschrieben. |
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Interpellation Fraktion Mitte (Lionel Gaudy, Mitte): Organisierte Bettelei & Menschenhandel – welche Massnahmen hat die Stadt Bern ergriffen, um die organisierte Bettelei und den damit zusammenhängenden internationalen Menschenhandel zu unterbinden bzw. zu bekämpfen? |
2023.SR.000058 |
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Interfraktionelle Interpellation GB/JA, AL/PdA (Seraphine Iseli / Katharina Gallizzi / Anna Leissing, GB / David Böhner, AL / Matteo Micieli, PdA / Matthias Humbel, GFL / Therese Streit EVP): Kündigungen bei Sanierung sozial abfedern; Verlust von günstigem Wohnraum vorbeugen |
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Interpellation Fraktion SVP (Thomas Glauser / Alexander Feuz, SVP): Rotgrüne Verkehrspolitik: Einführung von flächendeckend Tempo 30 km/h, Abbau Verkehrsspuren und Parkplätzen in der Stadt Bern: Auswirkungen auf die Steuererträge? Welchen Beitrag leisten die juristischen Personen, KMU's und die selbständig Erwerbenden an die Steuereinnahmen? |
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Die nachfolgenden Antworten auf Kleine Anfragen werden am 24.08.2023 per Mail verschickt.
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Interfraktionelle Kleine Anfrage GB/JA, JUSO (Anna Jegher, JA! / Vanessa Salamanca, GB / Paula Zysset, JUSO): Keine Bühne für Täter*innen |
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Kleine Anfrage Fraktion GB/JA (Franzsika Geiser/Seraphine Iseli, GB): Wie gedenkt die Stadt Bern der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen? |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Kurt Rüegsegger / Thomas Glauser, SVP): Bademeister: gibt es jetzt genug oder waren die in der Kleinen Anfrage vom 19.08.2022 geäusserten Bedenken doch begründet? |
2023.SR.0153 |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Thomas Glauser, SVP): Abbau einer Verkehrsspur auf der Monbijoubrücke - wie stellt sich der Gemeinderat zum Rückstau? Wird der Abbau der Spuren stadtauswärts wieder rückgängig gemacht? Werden andere Lösungen geprüft? |
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Kleine Anfrage Alexander Feuz (SVP): Spannungen bei der Antonierkapelle zwischen der russisch-orthodoxen Kirche und den Lutheranern - die Stadt muss hier zwischen den Parteien vermitteln! |
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Kleine Anfrage Fraktion SVP (Alexander Feuz / Thomas Fuchs, SVP): Ärger nach dem Frauenstreik - wie politisch dürfen Kitas sein? |
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