Navigieren auf Stadtrat

Benutzerspezifische Werkzeuge

Content navigation

Parlamentsbetrieb

Wie arbeitet das Berner Stadtparlament? Welche Aufgaben muss es erfüllen und welche Instrumente stehen ihm dafür zur Verfügung?

Sitzungsort

Der Stadtrat tagt im Rathaus, im Saal des Grossen Rats. Die Sitzungen sind öffentlich zugänglich. Informationen für den Zugang in den Saal finden Sie über Kontakt.

Sitzungstermine

01.09.2022, 17.00-19.30 Uhr, 20.00-22.30 Uhr

08.09.2022 Stadtratsausflug

15.09.2022, 17.00-19. 30 Uhr, 20.00-22.30 Uhr

22.09.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

20.10.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

27.10.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

28.10.2022, 09.00-12.00 Uhr, 13.30-16.00 Uhr, 16.30-19.30 Uhr

10.11.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

24.11.2022, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

08.12.2022, 17.00-19.00 Uhr

2023

12.01.2023, 17.00-19.00 Uhr

26.01.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

02.02.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

16.02.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

02.03.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

16.03.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

30.03.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

27.04.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

11.05.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uh

25.05.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

01.06.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

29.06.2023, 13.30-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

06.07.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

17.08.2023 Stadtratsausflug

24.08.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

14.09.2023, 13.30-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

21.09.2023, 13.30-16.30 Uhr, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

19.10.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

26.10.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

09.11.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

16.11.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

23.11.2023, 17.00-19.00 Uhr, 20.30-22.30 Uhr

07.12.2023, 17.00-19.00 Uhr

Anleitung - Elektronische Termine importieren

Die Termine stehen im iCalendar-Format zur Verfügung. Die meisten elektronischen Kalender unterstützen dieses Format. Ein Import der Termine sollte daher bei allen Kalendern wie folgt vorgenommen werden können.

  • Klicken Sie für die Termine 2023 auf den  ICalendar (ICS, 922.8 KB).
  • Wählen Sie «Speichern» oder «in Ordner anzeigen». Speichern Sie die Datei ab z.B. auf dem Desktop.
  • Starten Sie Microsoft Outlook oder einen anderen elektronischen Kalender.
  • Wählen Sie unter dem Menü «Datei» / «Öffnen und Exportieren» den Punkt «Importieren/Exportieren» / «iCalendar- (.ics) oder vCalendar-Datei (.vcs) importieren» und klicken Sie auf «Weiter».
  • Wählen Sie im Fenster «Durchsuchen» die soeben gespeicherte Datei aus und klicken Sie auf «OK».
  • Alle Termine des ausgewählten Jahres werden nun automatisch in ihrem Kalender eingetragen.

Sitzplan

Bild Legende:

Die Sitzordnung im Stadtrat entnehmen Sie dem Sitzplan. 

Die Festlegung der Sitzordnung erfolgt jeweils nach der Gesamterneuerungswahl durch das Stadtratspräsidium (Artikel 16 Absatz 4 GRSR). Gestützt darauf erstellt das Ratssekretariat einen Sitzplan und weist jedem Ratsmitglied in Absprache mit den Fraktionen einen Platz zu. Während der Legislatur übernehmen neu eintretende Stadtratsmitglieder den Sitzplatz ihrer Vorgänger*innen. Sitzplatzänderungen innerhalb der Fraktionen sind dem Ratsweibel frühzeitig, spätestens aber einen Tag vor der betreffenden Ratssitzung mitzuteilen.

Aufgaben des Parlaments

Das Stadtberner Parlament setzt Recht, entscheidet über das Budget und weitere bedeutende Ausgaben, beaufsichtigt den Gemeinderat und die Verwaltung und ist Wahlorgan für bestimmte Gremien.

Wahlen

Der Stadtrat wählt die Mitglieder der Schulkommissionen, die politischen Vertreter der Sozialhilfekommission, der Tierparkkommission und der Betriebskommission des Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik, die Abgeordneten der Stadt in das Parlament eines Gemeindeverbands, das Rechnungsprüfungsorgan sowie die Ombudsperson und die Ratssekretärin oder den Ratssekretär. Weiter wählt er aus den eigenen Reihen das Stadtratspräsidium, die Mitglieder des Büros, die Mitglieder aller stadträtlichen Kommissionen und der Finanzdelegation.

Budget und Ausgaben

Der Stadtrat berät im Sommer den Finanzplan und das Produktegruppen-Budget, das im November den Stimmberechtigen vorgelegt wird. Im Frühling genehmigt er die Rechnung und den Jahresbericht. Weiter beschliesst der Stadtrat über Ausgaben von mehr als 300 000 Franken; Ausgaben über sieben Millionen Franken werden zwingend den Stimmberechtigten vorgelegt. Er beschliesst Projektierungs- und Nachkredite und prüft Kreditabrechnungen.

Reglemente

Der Stadtrat beschliesst über alle Gesetze auf Gemeindestufe, das heisst über alle Reglemente. Die meisten unterstehen der fakultativen oder obligatorischen Volksabstimmung. Zu den Gesetzen gehören auch Überbauungsordnungen, Änderungen des Zonenplans usw.

Aufsicht und Kontrolle

Der Stadtrat führt die Oberaufsicht über den Gemeinderat und die Stadtverwaltung. Er verfügt dafür namentlich über folgende Mittel:

  • Diskussion der Legislaturrichtlinien und des Finanzplans
  • Beschluss über das Budget und den Jahresbericht
  • Vorprüfung der Geschäfte durch die stadträtlichen Kommissionen
  • Änderungsrechte bei Geschäften im Stadtrat
  • parlamentarische Vorstösse
  • Überwachung des Gemeinderats durch die Aufsichtskommission
  • Einsetzung von nichtständigen Kommissionen oder parlamentarischer Untersuchungskommissionen

 

Beratung im Parlament

Die Debatte beginnt, wenn 41 Mitglieder anwesend sind. Erst dann ist der Stadtrat beschlussfähig.

Zu Beginn der Sitzung begrüsst das Stadtratspräsidium die anwesenden Mitglieder des Parlaments und der Regierung.

Die Geschäfte werden in der Reihenfolge der Traktandierung behandelt. Das Ratspräsidium erteilt dazu das Rederecht in folgender Reihenfolge:

Kommission 15 Min.
Antragstellende 3 Min.
Einreichende von Vorstössen 1-10 Min.
Fraktionen 10 Min.
Einzelne 5 Min.
Gemeinderat 15 Min.

Die Sitzungen des Stadtrats können per Audioübertragung  mitverfolgt werden. Dafür klicken Sie für eine Live-Übertragung in der entsprechenden Sitzung den Link für die  Audioübertragung an. Ebendort können Sitzungen nachgehört werden.  

Anträge und Planungserklärungen

Anträge

Die Stadtratsmitglieder haben das Recht zu Geschäften Anträge zu stellen und diese zu begründen. Siehe dazu Art. 50 GRSR 

Planungserklärungen

Zu Berichten des Gemeinderats, von denen der Stadtrat Kenntnis nimmt, können Mitglieder des Stadtrats Planungserklärungen einreichen. Siehe dazu Art. 70a GRSR

Antragsliste

Anträge und Planungserklärungen können in schriftlicher, elektronischer Form beim Ratssekretariat () eingereicht werden. Das Ratssekretariat erfasst und publiziert diese für jede Sitzung im Ratsinformationssystem (RIS) in einer Antragsliste. Die Antragsliste wird bis zur Stadtratssitzung drei Mal aktualisiert:

  • im Zeitpunkt des Versands der Unterlagen für die Stadtratssitzung, d.h. in der Regel 15 Tage vor der Sitzung,
  • eine Woche vor der Sitzung mit allfällig neu eingegangenen Anträgen und
  • am Sitzungstag mit Anträgen, die bis 12.00 Uhr eingereicht wurden.  Dieser Stand der Antragsliste wird den Teilnehmenden an der Sitzung in Papierform verteilt.

Nach 12.00 Uhr eingereichte, schriftliche Anträge werden in unveränderter Form vervielfältigt und als Tischauflage im Stadtrat aufgelegt.

Parlamentarische Vorstösse

Einreichen

Parlamentarische Vorstösse können von Mitgliedern des Stadtrats während den Sitzungen beim 1. Vizepräsidium eingereicht werden:

  • Vorstösse für die Dringlichkeit beantragt wird bis 21.00 Uhr, damit das Büro des Stadtrats ausreichend Zeit hat, um über die Dringlichkeit zu befinden,
  • die übrigen Vorstösse bis 21.30 Uhr.

Sie müssen

  • in physischer Form vorliegen,
  • handschriftlich von den Einreichenden und Mitunterzeichneten unterzeichnet sein und
  • mit deren gut leserlichen Sitzplatznummer versehen sein. 

Unter der Rubrik «Eingereichte Vorstösse» werden diese jeweils am Folgetag im Ratsinformationssystem (RIS) unter der entsprechenden Sitzung veröffentlicht. Nach der Aufschaltung erhalten die Ratsmitglieder eine elektronische Mitteilung mit einem Link darauf.

Motion

Mit einer erheblich erklärten Motion wird der Gemeinderat beauftragt, dem Stadtrat z.B. einen Entwurf zu einem Reglement zu unterbreiten oder andere Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats zu treffen. Betrifft der Gegenstand einer Motion den Zuständigkeitsbereich der Exekutive, so verpflichtet sie den Gemeinderat zum Erstellen eines Begründungsberichts. Die Frist beträgt zwei Jahre. Siehe dazu Art. 59ff GRSR

Postulat

Das erheblich erklärte Postulat beauftragt den Gemeinderat zu prüfen, ob dem Stadtrat eine Vorlage zu unterbreiten ist, die in den Kompetenzbereich des Stadtrats oder der Gemeinde fällt. Die Frist beträgt ein Jahr. Siehe dazu Art. 61ff GRSR

Interpellation

Damit wird vom Gemeinderat Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Frist beträgt vier Monate. Siehe dazu Art. 63ff GRSR

Kleine Anfrage

Damit wird vom Gemeinderat eine schriftliche Auskunft über einen bestimmten Gegenstand verlangt. Die Antwort des Gemeinderats wird spätestens am zweiten auf die Kenntnisnahme folgenden Sitzungstag traktandiert. Siehe dazu Art. 65ff GRSR

Parlamentarische Initiative

Damit kann z.B. der ausgearbeitete Entwurf zu einem Reglement eingereicht werden. Siehe dazu Art. 68 GRSR

Abstimmung

Die Abstimmungen im Stadtrat werden mittels elektronischer Abstimmungsanlage durchgeführt. Falls Probleme mit der Abstimmungsanlage an Ihrem Sitzplatz auftreten, melden Sie dies bitte umgehend dem Ratsweibel. Das Stimmverhalten der Stadtratmitglieder ist öffentlich. Die entsprechenden Abstimmungsprotokolle (Artikel 77 Absatz 2 GRSR) können während der Sitzung beim Ratsweibel eingesehen werden und werden als Anhang zum Sitzungsprotokoll publiziert.

Die Stadtratsbeschlüsse sind in der Regel am Folgetag über die entsprechende Sitzung oder das entsprechende Geschäft im Ratsinformationssystem abrufbar.

Präsenzerfassung und Sitzungsgeld

Präsenzerfassung

Im Stadtrat und seinen Gremien wird die Präsenz der Teilnehmenden an einer Sitzung elektronisch mit einem Badge erfasst.

Die Badge-Stationen befinden sich beim Eingang in den Ratssaal beziehungsweise in das Kommissionszimmer. Badgen Sie:

  • zu Beginn der Sitzung und
  • nach der Sitzung.
  • Bei einer Doppelsitzung im Stadtrat reicht es, wenn Sie sich nach der zweiten Sitzung ausbadgen. Die Präsenz wird automatisch für beide Sitzungen erfasst.

Die Präsenzerfassung:

  • dient der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
  • bildet die Grundlage für die Publikation der An- und Abwesenheiten im Amtsanzeiger gemäss Artikel 46 des Geschäftsreglements (GRSR).
  • ist Grundlage für die Berechnung des Sitzungsgelds.

Höhe Entschädigung

Die Entschädigung für Mitglieder des Stadtrats und seine Gremien beträgt

  • Fr. 130.00 für die Teilnahme an einer Sitzung mit einer Dauer bis zu 3 Stunden,
  • Fr. 260.00 für die Teilnahme an einer Sitzung mit einer Dauer von mehr als 3 Stunden,
  • jeweils das doppelte Sitzungsgeld für die Präsidien,
  • Fr. 130.00 für die Referententätigkeit.

Die Grundlagen für Entschädigungen im Stadtrat sind in Artikel 12 Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (GRSR, SSSB 151.21) und im Stadtratsbeschluss betreffend Festsetzung der Sitzungsgelder der Mitglieder des Stadtrats und seiner Gremien vom 18. November 2010 (SRB Nr. 639/2010, SSSB 151.211) zu finden.

Sozialabgaben

Die Entschädigungen der Stadträt*innen unterliegt der Sozialversicherungspflicht:

  • 75% sind AHV-/ALV-pflichtig
  • 25% werden vom Versicherungsgericht als AHV/ALV-freie Spesenentschädigung anerkannt (Entscheid vom 2. August 2004).

Bei einem Sitzungsgeld von Fr. 130.00 unterliegen demzufolge Fr. 97.50 der Abgabepflicht und Fr. 32.50 sind davon befreit.

Fällig wird die AHV/ALV, wenn die Entschädigung die Freibetragsgrenze von Fr. 2'300.00 überschreitet. Sobald der Betrag erreicht wird, werden die AHV/ALV-Beiträge für das laufende Jahr rückwirkend berechnet und von der Entschädigung abgezogen. 

Monatliche Lohnabrechnung

Die Stadträt*innen erhalten monatlich eine Lohnabrechnung. Ausgewiesen wird darauf die Entschädigung für die Tätigkeiten im Vormonat. Beispielsweise erscheint auf der Lohnabrechnung vom Mai die Entschädigung für die Leistungen im April.

Der Lohnabrechnung können folgende Informationen entnommen werden:

  • Unter «Lohnzulagen/Abzüge» (Brutto) sind die AHV/ALV-pflichtigen Anteile der Entschädigung aufgeführt.
  • Unter «Sozialabzüge» werden die effektiven AHV/ALV-Abzüge ermittelt. Zudem ist in der Spalte «Basis», die im laufenden Jahr total erwirtschaftete Entschädigung ersichtlich. Erkennbar ist dadurch, ob die Freibetragsgrenze (vgl. dazu oben unter Sozialabzüge) bereits überschritten wurde.
  • Unter «Auszahlungen/Abzüge» sind die AHV/ALV-freien Anteile der Entschädigung aufgeführt.
  • Welche Sitzungen in der Lohnabrechnung berücksichtigt sind, ist unter «Lohnzulagen/Abzüge» und «Auszahlungen/Abzüge» zu finden: 
    • In der ersten Spalte sind das Gremium und die Art/Dauer einer Sitzung, für die entschädigt wird ersichtlich. Beispielsweise: Stadtrat, Aufsichtskommission, Referent*in und die entsprechende Entschädigungshöhe. 
    • In der Spalte «Anzahl» ist die Anzahl der Sitzungen aufgeführt. 

Steuerpflicht

Gemäss der Vereinbarung mit der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 20. Februar 2007  ist der Fr. 80.00 übersteigende Betrag pro Sitzung steuerpflichtig. 

Konkret heisst das, 

  • bei einer Sitzung bis 3 Stunden: Fr 130.00 - Fr. 80.00 steuerfrei = Fr. 50.00 steuerpflichtig
  • bei einem doppelten Sitzungsgeld oder einer Sitzung zwischen 3 und 6 Stunden: Fr. 260.00 – Fr. 80.00 steuerfrei = Fr. 180.00 steuerpflichtig
  • bei Entschädigungen für Referent*innen = Fr. 130.00 steuerpflichtig

Zu Beginn des Folgejahres wird den Mitgliedern des Stadtrats ein Lohnausweis für die Steuern ausgestellt. Darauf ist ersichtlich, welcher Betrag steuerpflichtig und welcher steuerfrei ist. Die Kantonale Steuerverwaltung erhält eine Kopie dieses Lohnausweises.

Belästigung, Beschimpfung, Bedrohung, Erpressung und Mobbing

Belästigung / Stalking

Was ist Belästigung/Stalking?

Sie werden per Telefon, Kurznachrichten, Mails oder Brief persönlich belästigt.

Was sind Anzeichen oder Beispiele?

  • Unerwünschte Kommunikation durch Mails, SMS oder Briefe.
  • Telefonanrufe zu jeder Tages- und Nachtzeit.
  • Beobachten, Verfolgen und Auflauern durch fremde Personen.

Was ist zu tun?

  • Reagieren Sie nicht auf Nachrichten und Kontaktversuche.
  • Sichern Sie entsprechende Meldungen und Mails.
  • Lassen Sie sich beraten.

Digitaler Identitätsdiebstahl

 Was ist digitaler Identitätsdiebstahl?

Unbekannte veröffentlichen in den Sozialen Medien unter Ihrem Namen Aussagen, insbesondere solche, die Ihnen schaden oder nicht Ihren Ansichten entsprechen.

Was sind Anzeichen oder Beispiele?

  • Erboste Reaktionen von Freunden auf Posts oder auf erneute Freundschaftsanfragen.
  • Nachfragen, ob diese oder jene Aussage bzw. Bitte, tatsächlich von Ihnen kommt.

Was ist zu tun?

  • Reagieren Sie nicht auf entsprechende Einträge.
  • Sichern Sie entsprechende Einträge (z.B. Screenshots).
  • Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei oder lassen Sie sich beraten.

Drohung und Nötigung

Was ist Drohung und Nötigung?

Sie erhalten anonyme Anrufe, Briefe oder Mails mit Drohungen gegen Sie oder Ihre Familie.

Was sind Anzeichen oder Beispiele?

  • «Sie sind ein Schwein, wenn ich Sie in die Finger bekomme, gnade Ihnen Gott.»
  • «Ich bin mit dem Messer ein guter Gesichtschirurg. Sie werden es dann sehen.»

Was ist zu tun?

  • Befürchten Sie eine unmittelbare Gefahr, verständigen Sie unverzüglich die Polizei.
  • Reagieren Sie nicht auf entsprechende Anrufe, Mails oder Briefe.
  • Sichern Sie Mails und Nachrichten.
  • Lassen Sie sich beraten.

Erpressung und Sextortion

Was ist Erpressung und Sextortion?

Unbekannte behaupten Zugang zu Ihrem Computer zu haben oder über kompromittierendes Material über Sie zu verfügen. Ohne Zahlung (oft in Kryptowährung) werde das Material veröffentlicht.

Was sind Anzeichen oder Beispiele?

  • «Wenn Sie wollen, dass ich beide Dateien lösche und das Geheimnis für mich behalte, müssen Sie Ihre Bitcoin-Zahlungen schicken.»
  • «Senden Sie sofort 1 Bitcoin (3040 Euro) an diese Bitcoin-Adresse: 5X1455sX8000dF145. Versuchen Sie nicht, mich zu betrügen!»

Was ist zu tun?

  • Reagieren Sie nicht auf entsprechende Mails.
  • Bezahlen Sie nichts.
  • Wenn ein Passwort erwähnt wird, das Sie nutzen, ändern Sie dieses Passwort sofort.
  • Erstatten Sie Anzeige bei der Polizei.

Beschimpfung und Ehrverletzung

Was ist Beschimpfung und Ehrverletzung?

Sie werden z.B. in Mails oder Briefen massiv beleidigt oder beschimpft.

Was sind Anzeichen oder Beispiele?

  • «Halten Sie Ihre blöde Fresse!»
  • «Leider muss es auch in der Schweiz massive Terroranschläge geben, bis solche Arschlöcher wie Sie aus dem Verkehr gezogen werden.»

Was ist zu tun?

  • Reagieren Sie nicht auf entsprechende Mails, Briefe oder Posts.
  • Sichern Sie Mails und Nachrichten.
  • Lassen Sie sich beraten.

Sexuelle Belästigung und Cybermobbing

Was ist Sexuelle Belästigung und Cybermobbing?

Sie werden im oder ausserhalb des Ratsbetriebs physisch, verbal oder auf andere Weise sexuell belästigt oder in sozialen Medien gemobbt.

Als sexuelle Belästigung gilt jedes Verhalten mit sexuellem Bezug, das von einer Seite unerwünscht ist und das eine Person in ihrer Würde verletzt. Mobbing ist das wiederholte, zielgerichtete und systematische Schikanieren, Demütigen und Verletzen eines Menschen.

Was sind Anzeichen oder Beispiele?

  • Sexistische Sprüche und Witze.
  • Anzügliche Bemerkungen.
  • Nicht einvernehmliche Berührungen.
  • Mails, Posts, Tweets usw. mit sexistischem Inhalt oder Hetze gegen Ihre Person.
  • Wiederholtes Senden von beleidigenden und verletzenden Nachrichten über E-Mail, SMS, Instant-Messenger oder in Chats.
  • Verbreiten von Gerüchten über Internet- und Mobiltelefondienste an einen grossen Personenkreis.

 Was ist zu tun?

  • Versuchen Sie klare Grenzen zu setzen.
  • Sagen Sie Nein.
  • Protokollieren Sie die Vorfälle.
  • Lassen Sie sich frühzeitig beraten.

Anlaufstellen für Stadträtinnen und Stadträte der Stadt Bern

Fachstelle für Mobbing (mit Option Live-Chat) I Frau Claudia Stam-Wassmer, Tel. 031 381 49 50 

Fachstellen für sexuelle Belästigung

Fachstelle Radikalisierung und Gewaltprävention Stadt Bern I Herr Laurent Luks, Leiter Fachstelle, laurent.luks@bern.ch, Tel. 031 321 76 53 I Frau Bettina Feddern, Sozialarbeiterin, bettina.feddern@bern.ch, Tel. 031 321 76 94

Opferhilfestelle Bern I beratungsstelle@opferhilfe-bern.ch , Tel. 031 370 30 70

Lantana Bern I info@stiftung-gegen-gewalt.ch, Tel. 031 313 14 00

Frauenhaus Bern I info@stiftung-gegen-gewalt.ch,  Tel. 031 332 55 33

Fachstelle für Kriminalprävention

Gesetzliche Bestimmungen des Parlaments

Die Aufgaben und die Geschäftsordnung des Stadtrats ergeben sich aus aus dem Gesetz. Die einschlägigen Erlasse finden Sie in der nachfolgender Zusammenstellung.

Städtische Erlasse

  • Gemeindeordnung der Stadt Bern vom 3. Dezember 1998 (GO, SSSB 101.1
  • Geschäftsreglement des Stadtrats von Bern vom 12. März 2009 (GRSR, SSSB 151.21)
  • Stadtratsbeschluss betreffend Festsetzung der Sitzungsgelder der Mitglieder des Stadtrats und seiner Gremien vom 18. November 2010 (SRB Nr 639/2010, SSSB 151.211)
  • Reglement über die Kommissionen der Stadt Bern vom 17. August 2000 (KoR, SSSB 152.21)
  • Reglement über die politischen Rechte (RPR, 141.1)
  • Verordnung über die politischen Rechte vom 23. März 2005 (VPR, SSSB 141.11)
  • Suche im Stadtrecht (SSSB)

Kantonale Erlasse

  • Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG)
  • Gemeindeverordnung vom 16 Dezember 1998 (GV)
  • Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR)
  • Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG)
  • Suche im Kantonsrecht (BELEX)

Revisionen Geschäftsreglement des Stadtrats

Der Rat passt sein Geschäftsreglement (GRSR) reglmässig den aktuellen Anforderungen an. Sie finden unter den aufgeführten Links alle Unterlagen zu der jeweiligen Revision:

Weiterbildungen

Den Mitgliedern des Stadtrats werden folgende Weiterbildungsveranstaltungen und Workshops angeboten. Diese werden organisiert und durchgeführt, sobald ausreichend Anmeldungen zu einem Modul erfolgt sind.

Modul 1: Gemeindeorganisation und parlamentarische Arbeit

  • Einführung in die Gemeindeorganisation und die Parlamentstätigkeit Information über Aufgaben, Organisation und Zuständigkeiten von Gemeinderat, Stadtrat und Verwaltung sowie über die Tätigkeit von Stadtkanzlei und Ratssekretariat
  • Vorstellen der verschiedenen parlamentarischen Instrumente (Motion, Postulat, Interpellation, kleine Anfrage und parlamentarische Initiative)
  • Einführung ins Ratsinformationssystem (RIS) und Information zu den Einsichtsmöglichkeiten für Ratsmitglieder

Referierende: Jürg Wichtermann, Stadtschreiber und Nadja Bischoff, Ratssekretärin
Dauer: 3 Stunden
Letzte Durchführung: Mittwoch, 24. März 2021, 17.00-20.00 Uhr
Unterlagen Teil 1 (PDF, 881.2 KB), Teil 2 (PDF, 1.0 MB) und Flussdiagramm Vorstösse (PDF, 184.0 KB)

Anmeldung für nächste Durchführung

 

Modul 2: Hochbau und städtische Bauprojekte

  • Einführung in die einzelnen Phasen von Hochbauprojekten (Bestellung, Projektierung, Ausschreibung und Realisierung)
  • Information über Abläufe, Zuständigkeiten und Kompetenzen bei Hochbauprojekten der Stadt Bern (Verwaltungsvermögen). 
  • Aufzeigen der grössten Herausforderungen beim Umsetzen von Bauprojekten

Referent: Thomas Pfluger, Stadtbaumeister
Dauer: 2 Stunden
Letzte Durchführung: Donnerstag, 18. Februar 2021, 12.00-14.00 Uhr
Unterlagen  Hochbau und städtische Bauprojekte (PDF, 10.8 MB)

Anmeldung für nächste Durchführung

 

Modul 3: Finanzplanung, Finanzhaushalt und NSB 

  • Überblick über den Finanzhaushalt der Stadt Bern (Finanzielle Ausgangslage, Herausforderungen, finanzielle Berichterstattung und Steuerung)
  • Informationen zu den Instrumenten der städtischen Finanzplanung und des städtischen Finanzhaushaltes
  • Aufbau, Ablauf und Inhalt von IAFP, MIP, Jahresbericht und Produktegruppenbudget (PGB)
  • Projekt «Finanzielle Steuerung und Berichterstattung» (FISBE); Weiterentwicklung der finanzpolitischen Steuerung und Berichterstattung

    Referent: Daniel Schaffner, Finanzverwalter
    Dauer: 2 Stunden
    Letzte Durchführung: Donnerstag 4. März 2021, 12.00-14.00 Uhr
    Unterlagen  Weiterbildung Finanzhaushalt (PDF, 1.7 MB)

    Anmeldung für nächste Durchführung 

     

    Modul 4: Einführung in die Kommissionsarbeit

    • Einführung in die Tätigkeit der parlamentarischen Kommissionen
    • Vorstellen der Kompetenzen und Zuständigkeiten der Aufsichtskommission, der Sachkommissionen und der Finanzdelegation 
    • Information über die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und der Verwaltung
    • Einführung in die Aufgaben der Kommissionsmitglieder und des Präsidiums
    • Informationen zum Kommissionsgeheimnis und zur mobilen Sitzungsvorbereitung (MSV)

    Referentinnen: Jacqueline Cappis, Stv. Ratssekretärin und Martina Schläpfer, Kommissionssekretärin
    Dauer: 2 Stunden
    Letzte Durchführung: Dienstag, 23. März 2021, von 12.00-14.00 Uhr
    Unterlagen  Einführung Kommissionsarbeit (PDF, 410.5 KB)

    Anmeldung für nächste Durchführung

     

    Modul 5: Stadtplanung in Bern

    • Auftrag und Aufgabenbereiche des Stadtplanungsamts
    • Einführung in die wichtigsten Grundlagen und Konzepte für die räumlich-bauliche und freiraumplanerische Entwicklung der Stadt Bern mit Schwerpunkt auf das Stadtentwicklungskonzept Bern 2016 (STEK 2016)
    • Einführung in die baurechtliche Grundordnung: Inhalte, Zuständigkeiten, aktuelle Revisionen
    • Übersicht über die wichtigsten Gebiets- und Arealentwicklungen sowie Freiraumplanungen
    • Ablauf und Zuständigkeiten Planungsverfahren
    • Interessenabwägung: Akteure und Rollen in der Stadtplanung
    • Aufgaben und Rolle der Wohnbauförderung; Einblick in die Wohnstrategie

    Referent: Mark Werren, Stadtplaner
    Dauer: 2 Stunden
    Letze Durchführung: neues Modul

    Anmeldung für nächste Durchführung

     

    Weitere Informationen.

    Fusszeile