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Videobotschaften

Nein zur Durchsetzungsinitiative, Videobotschaft vom 2. Februar 2016

Am 28. Februar kommt die Durchsetzungsinitiative der SVP zur Abstimmung. Ich sage Nein zu dieser Initiative. Ich will nicht, dass Ausländerinnen und Ausländer für dieselbe Straftat anders beurteilt werden als Schweizerinnen und Schweizer. Und ich will auch nicht, dass die Richter keinen Ermessensspielraum mehr haben zur Beurteilung einer Straftat. Die Initiative ist menschenverachtend, ausländerfeindlich und einer Schweiz des 21. Jahrhunderts nicht würdig.

Der Gesamtgemeinderat der Stadt Bern teilt diese Haltung und es ist der Stadtregierung wichtig, auch der ausländischen Bevölkerung in der Stadt Bern und der Bevölkerung mit Migrationshintergrund mitzuteilen, dass er Nein zur Durchsetzungsinitiative sagt. 
Es gilt das gesprochene Wort.

Videobotschaft zur Durchsetzungsinitiative auf YouTube

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